Rechtiliche Sitution

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Rechtliche Situation

Österreich

Die Verwendung von Kryptography für Datenkommunikation wird durch die Betriebsfunkverordnung geregelt und ist für alle nicht firmeninternen Übertragungen, z.B.: GSM, erlaubt. Das Datenschutzgesetz regelt sehr genau, wer welche Daten zu welchem Zweck speichern oder weitergeben darf.

Weiters gelten die Richtlinien der EU.

Deutschland

In Deutschland ist derzeit eine Einschränkung von kryptografischen Verfahren verfassungswidrig. Eine Einschränkung der Verfahren durch die Regierung wird derzeit heftig Diskutiert.

USA

In der USA gibt es keine Beschränkung für den Import von Kryptographie, jedoch für den Export. Für Kryptographiesysteme mit Schlüsseln kleiner gleich 56-Bit , welche Export werden, vergibt das Außenhandelsministerium Lizenzen auf Zeit. Für Systeme mit größeren Schlüsseln werden einzeln Lizenzen mit bestimmten Auflagen vergeben. Grundsätzlich ist die Ausfuhr von Kryptographischen Systemen nach Kuba, Lybien, Syrien, Irak verboten.

1993 wollte die Regierung von Präsidenten Clinton das Projekt "Clipper" durchsetzen. Dies hätte die Regierung in die Lage versetzt jede verschlüsselte Nachricht zu entschlüsseln (mit einem sogenannten Drittschlüssel). Durch den Protest vieler Bürger konnte das Projekt gestoppt werden.
Doch immerhin erlaubt sie die NSA (National Security Agency der Vereinigten Staaten), mit Hilfe von "Echelon", jegliche Kommunikation (per E-Mail, Telefon, Fax, ...) in Europa abzuhören.

Gerhard Schwaiger

Last updated: Jänner 25, 1999.